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Aktuelle Meldungen und Beiträge zu unseren vertretenen Rechtsgebieten

  • 17.12.2020 | Aktuelles, Mietrecht

    BGH zu Schadensersatzansprüchen des Mieters aus der Wohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters

    Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen kann.

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  • 31.08.2020 | Aktuelles, Bußgeldrecht, Verkehrsrecht

    Vorrang für Radfahrer am Fußgängerüberweg?

    Es ist immer wieder zu beobachten, dass Fahrradfahrer an Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) heranfahren und diese fahrend, ohne herannahende Fahrzeuge passieren zu lassen und ohne anzuhalten, überqueren. Dieses Verhalten ist wohl einem verbreiteten Irrglauben geschuldet, wonach auch Radfahrer an Zebrastreifen gegenüber herannahenden Kraftfahrzeugen stets bevorrechtigt sind.

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  • 10.07.2020 | Aktuelles, Mietrecht

    Muss Vermieter Schönheitsreparaturen durchführen?

    Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter, Urteile vom 8. Juli 2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18

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  • 06.07.2020 | Aktuelles, Bußgeldrecht

    Hessen setzt neuen Bußgeldkatalog aus

    Der neue seit Ende April geltende Bußgeldkatalog ist auf Empfehlung des Bundesverkehrsministeriums nun auch in Hessen vorerst außer Kraft gesetzt. Der neue Bußgeldkatalog ist aus formalen Gründen unwirksam.

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  • 29.06.2020 | Aktuelles, Mietrecht

    Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schall-schutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche.

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  • 29.05.2020 | Aktuelles, Vertragsrecht

    BGH: Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

    Der für das Maklerrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird.

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  • 30.04.2020 | Aktuelles, Bußgeldrecht

    Neue Regeln und Strafen im Straßenverkehr ab dem 28.04.2020

    Ab dem 28.04.2020 gelten für den Straßenverkehr in einigen Bereichen neue Regelungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO).

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So nicht!Das ist neu – das geplante BetriebsrätemodernisierungsgesetzBGH: Keine Amtshaftung des Landes Hessen wegen unwirksamer MietenbegrenzungsverordnungBGH zur Ankündigungsfrist einer ModernisierungsmaßnahmeACHTUNG: DATENSCHUTZ!Die neusten MeldungenVorrang für Radfahrer am Fußgängerüberweg?Neue Regeln und Strafen im Straßenverkehr ab dem 28.04.2020Muss Vermieter Schönheitsreparaturen durchführen?Hessen setzt neuen Bußgeldkatalog ausBGH: Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-AlleinauftragsBGH zu Schadensersatzansprüchen des Mieters aus der Wohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des VermietersAnspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch FliesenDie neusten MeldungenWiedergabe von Rundfunksendungen im PatientenzimmerNur eine Tat bei zwei Geschwindigkeitsverstößen innerhalb einer MinuteKein gewohnheitsrechtliches Wegerecht trotz jahrzehntelanger Duldung durch NachbarnDrogenhandel in MietwohnungBGH: Langfristige Sozialbindung im sozialen Wohnungsbau zulässigBGH: Angebote des mieterfreundlichen Inkassodienstleisters "Lexfox"/wenigermiete.de sind zulässigDie neusten MeldungenUngeeignetheit zum Führen von Kfz bei Fahrt unter CannabiseinflussRauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässigMusterfeststellungsklage im „Dieselskandal“Kündigungsschutzklausel begründet auch bei Verkauf des Objekts eigene Schutzrechte des MietersKein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlicher Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führtKein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer MieterhöhungBGH: Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines TierarztesBGH: Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines TierarztesBGH: Trompetenspiel in einem ReihenhausBGH: Trittschallschutz in der WohnungseigentümergemeinschaftBGH: Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige FristsetzungBGH: Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten AltbauBGH: Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes"BGH: Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen BauzustandsBGH: Grundstückseigentümer verantwortlich, wenn ein beauftragter Handwerker einen übergreifenden Brand verursachtBGH: Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigtBGH: Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auch bei Renovierungsvereinbarung unwirksamBGH: Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer WohnungseigentümergemeinschaftBGH: Dreijährige Kündigungsbeschränkung erfordert keine (beabsichtigte) Umwandlung in eine Eigentumswohnung.BGH zur Räum- und Streupflicht des VermietersBGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach VertragsendeBGH zu Beweispflicht des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung -und zum Umfang einer Belegeinsicht des MietersArbeitgeber dürfen Videobeweis bei Diebstahl einsetzenDie neusten MeldungenWelche Papiere muss der Fahrer eines Fahrzeugs immer mit dabei haben?Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung Warum notarielle Beurkundung?Verstärkung unseres TeamsVerkauf eines Unfallfahrzeugs zu dem im Gutachten ermittelten RestwertNutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft - 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