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Aktuelle Meldungen und Beiträge zu unseren vertretenen Rechtsgebieten

  • 28.09.2021 | Aktuelles, Arbeitsrecht

    Der gelbe Schein nach Kündigung? So nicht!

    Normalerweise ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine Bescheinigung, der der Arbeitgeber getrost Glauben schenken kann – zumindest in den meisten Fällen. Ein Geschmäckle hat es aber schon, wenn nach der Kündigung genau für den Zeitraum der Kündigungsfrist eine Krankschreibung vorgelegt wird. Ein Schelm, der Böses dabei denkt?

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  • 09.06.2021 | Aktuelles, Arbeitsrecht

    Wenn der Arbeitgeber die Zielvereinbarung vereitelt – freut sich der Arbeitnehmer!

    Im Arbeitsvertrag kann viel geregelt werden. Häufig werden dort auch Bonusregelung aufgenommen, die im Rahmen einer Zielvereinbarung zusätzliche Zahlungen an den Arbeitnehmer festlegen. Manche Arbeitgeber vergessen dann allerdings, mit dem Arbeitnehmer die Zielvereinbarung im laufenden Arbeitsverhältnis auch tatsächlich abzuschließen. Für diese Arbeitnehmer gibt es nun sonnige Aussichten dank des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

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  • 06.05.2021 | Aktuelles, Mietrecht

    Kündigung des Mietvertrages bei Verdacht der Tötung des Vermieters?

    Eigentlich ist es nicht ganz so einfach, einem Mieter zu kündigen. Das gilt für Mietverhältnisse von privaten Wohnungen wie auch bei solchen von Gewerberaum. Aber wie schaut es aus, wenn dem Mieter, einem Geschäftsführer, vorgeworfen wird, den Vermieter getötet zu haben? Und er sogar deswegen in Untersuchungshaft sitzt?

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  • 05.05.2021 | Aktuelles, Arbeitsrecht

    Das ist neu – das geplante Betriebsrätemodernisierungsgesetz

    Am 31.03.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen – geplant ist die Vereinfachung der Wahl eines Betriebsrats und auch eine Stärkung der Rechte des Betriebsrats im Bereich von Weiterbildung, Einsatz künstlicher Intelligenz und insbesondere der mobilen Arbeit. Eine lang erwartete Neuerung!

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  • 16.04.2021 | Aktuelles, Mietrecht

    Umstrittener Berliner Mietendeckel gehört der Vergangenheit an!

    Der Berliner Mietendeckel gilt nicht mehr – die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in kurzen Worten: Das Land Berlin hatte nicht die Gesetzgebungskompetenz, um selbst die Mietenbegrenzung für Berlin einzuführen. Dieser Mietendeckel ist verfassungswidrig und gilt somit nicht mehr.

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  • 08.04.2021 | Aktuelles, Strafrecht

    MPU auch bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt und Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Anordnung der Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens auch bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt mit einem Blutalkoholwert von weniger als 1,6 Promille rechtmäßig sein kann.

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  • 23.03.2021 | Aktuelles, Mietrecht

    BGH zur Ankündigungsfrist einer Modernisierungsmaßnahme

    Der für das Mietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen kann. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungskündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten bedarf es nicht.

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  • 05.02.2021 | Aktuelles, Mietrecht

    BGH: Keine Amtshaftung des Landes Hessen wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

    Der für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts zuständige Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist.

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  • 19.01.2021 | Aktuelles

    ACHTUNG: DATENSCHUTZ!

    Wichtiger Hinweis: Es wurde festgestellt, dass über einen unbekannten Zeitraum hinweg E-Mails an externe Empfänger versendet wurden.

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  • Erbrecht, Erbrecht-Notariat

    Die gewillkürte Erbfolge durch letztwillige Verfügung – eigenhändig oder notariell?

    Eine notarielle Beurkundung eines letzten Willens ist nicht zwingend notwendig. Grundsätzlich genügt auch ein handschriftliches unterschriebenes Testament den Formerfordernissen des Gesetzes.

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So nicht!Das ist neu – das geplante BetriebsrätemodernisierungsgesetzBGH: Keine Amtshaftung des Landes Hessen wegen unwirksamer MietenbegrenzungsverordnungBGH zur Ankündigungsfrist einer ModernisierungsmaßnahmeACHTUNG: DATENSCHUTZ!Die neusten MeldungenVorrang für Radfahrer am Fußgängerüberweg?Neue Regeln und Strafen im Straßenverkehr ab dem 28.04.2020Muss Vermieter Schönheitsreparaturen durchführen?Hessen setzt neuen Bußgeldkatalog ausBGH: Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-AlleinauftragsBGH zu Schadensersatzansprüchen des Mieters aus der Wohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des VermietersAnspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch FliesenDie neusten MeldungenWiedergabe von Rundfunksendungen im PatientenzimmerNur eine Tat bei zwei Geschwindigkeitsverstößen innerhalb einer MinuteKein gewohnheitsrechtliches Wegerecht trotz jahrzehntelanger Duldung durch NachbarnDrogenhandel in MietwohnungBGH: Langfristige Sozialbindung im sozialen Wohnungsbau zulässigBGH: Angebote des mieterfreundlichen Inkassodienstleisters "Lexfox"/wenigermiete.de sind zulässigDie neusten MeldungenUngeeignetheit zum Führen von Kfz bei Fahrt unter CannabiseinflussRauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässigMusterfeststellungsklage im „Dieselskandal“Kündigungsschutzklausel begründet auch bei Verkauf des Objekts eigene Schutzrechte des MietersKein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlicher Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führtKein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer MieterhöhungBGH: Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines TierarztesBGH: Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines TierarztesBGH: Trompetenspiel in einem ReihenhausBGH: Trittschallschutz in der WohnungseigentümergemeinschaftBGH: Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige FristsetzungBGH: Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten AltbauBGH: Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes"BGH: Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen BauzustandsBGH: Grundstückseigentümer verantwortlich, wenn ein beauftragter Handwerker einen übergreifenden Brand verursachtBGH: Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigtBGH: Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auch bei Renovierungsvereinbarung unwirksamBGH: Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer WohnungseigentümergemeinschaftBGH: Dreijährige Kündigungsbeschränkung erfordert keine (beabsichtigte) Umwandlung in eine Eigentumswohnung.BGH zur Räum- und Streupflicht des VermietersBGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach VertragsendeBGH zu Beweispflicht des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung -und zum Umfang einer Belegeinsicht des MietersArbeitgeber dürfen Videobeweis bei Diebstahl einsetzenDie neusten MeldungenWelche Papiere muss der Fahrer eines Fahrzeugs immer mit dabei haben?Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung Warum notarielle Beurkundung?Verstärkung unseres TeamsVerkauf eines Unfallfahrzeugs zu dem im Gutachten ermittelten RestwertNutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft - 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