Aktuelle Themen

Mietrecht

Das Mietrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Vermieter und Mieter über Wohnraum oder Gewerberaum.

• 29.06.2020 | Aktuelles, Mietrecht

  Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schall-schutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche.

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• 25.01.2017 | Aktuelles, Mietrecht, Wohneigentumsrecht

  Betriebskostennachforderung des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung kaum durchsetzbar

  Urteil vom 25. Januar 2017 - VIII ZR 249/15 Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat. Das ist nicht der Fall.

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• 08.02.2018 | Aktuelles, Mietrecht

  BGH zu Beweispflicht des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung -und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

  Der Bundesgerichtshof hat grundsätzliche Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung in Wohnraummietverhältnissen geklärt.

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• 31.01.2018 | Aktuelles, Mietrecht

  BGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

  Der Bundesgerichtshof hat sich am 31.1.2018, Aktenzeichen VIII ZR 39/17, mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zusteht, oder ob der Mieter als Empfänger der Sozialleistung diese zurückzuzahlen hat.

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• 27.09.2017 | Aktuelles, Mietrecht

  BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen bei Wohnraummietverhältnissen an

  Der Bundesgerichtshof hat sich am 27.9.2017 in einer Entscheidung, Az. VIII ZR 243/16, mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB wirksam ist.

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• 12.10.2017 | Aktuelles, Mietrecht, Wohneigentumsrecht

  BGH zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

  Der zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in mehreren Urteilen am 5.10.2017 geklärt, welche Informationspflichten ein Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch hat.

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• 17.12.2020 | Aktuelles, Mietrecht

  BGH zu Schadensersatzansprüchen des Mieters aus der Wohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters

  Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen kann.

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• 23.03.2021 | Aktuelles, Mietrecht

  BGH zur Ankündigungsfrist einer Modernisierungsmaßnahme

  Der für das Mietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen kann. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungskündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten bedarf es nicht.

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• 21.02.2018 | Aktuelles, Mietrecht

  BGH zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

  Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in München, in welchem eine Wohnung an die Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht (Winterdienst) für den Gehweg vor dem Grundstück der Beklagten grundsätzlich bei der Stadt München liegt.

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• 06.12.2019 | Aktuelles, Mietrecht, Vertragsrecht

  BGH: Angebote des mieterfreundlichen Inkassodienstleisters "Lexfox"/wenigermiete.de sind zulässig

  Der Bundesgerichtshof beurteilte am 27.11.2019 die Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz bei der Verfolgung von Mieteransprüchen

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